15.9.1945  |  Aktennotiz / Notiz  |  Deutsch
dodis.ch/2347 
China bittet um Aufhebung des Rechts auf Konsulargerichtsbarkeit, welches der Schweiz durch die Meistbegünstigungs-Klausel im Freundschaftsvertrag von 1918 zugesprochen wurde. Es werden die möglichen Formen einer Verzichtserklärung thematisiert und der minimal erforderliche und optionale Inhalt einer kommenden Vereinbarung festgelegt.
Alte Signatur
CH-BAR E 2001(D)1000/1553 Bd. 161
Dossiertitel
Aktenzeichen Archiv
B.33.11.08
Zusatzkomponente
China

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